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AL-Info Nr. 85 November 2005 |
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Weg mit diesem AStA! Thomas Hartenfels (RCDS) als Neonazi enttarnt.
Nachdem die Alternative Liste am Dienstag, den 22. November das RCDS- und AStA-Mitglied Thomas Hartenfels als Neonazi enttarnt hatte, übte sich der AStA der Universität Köln u.a. auf der Sitzung des StudentInnenparlaments am 23. November darin, den Neonazi Thomas Hartenfels in Schutz zu nehmen und Selbstkritik und politische Konsequenzen abzulehnen. Ein Misstrauensvotum der linken Opposition gegen die AStA-Vorsitzende - und damit gegen die gesamte Koalition aus "Unabhängigen", "Lust" und RCDS, zu dessen Mitgliedern noch immer Thomas Hartenfels gehört - scheiterte. Der AStA gab zu, bereits davon gewusst zu haben, dass Hartenfels 2003 zu den ErstunterzeichnerInnen des "Hohmann-Aufrufes" gehörte. Da er seine Unterstützung zurückgezogen habe, sei dies aber kein Problem für den AStA gewesen. Ignoriert wird, dass Hartenfels sich niemals inhaltlich distanziert hat, sondern seine Unterschrift aufgrund des Drucks von CDU-MdB Wolfgang Bosbach zurückzog. Als Begründung gab Hartenfels an, er habe nicht gewusst, dass der Aufruf in FAZ und Welt veröffentlicht werde. Auch seine zugegebene Autorenschaft bei der rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit (JF) wird vom AStA verharmlost. Dort schrieben, so der AStA, auch SPD-Mitglieder. Die Koalition lässt dabei außer acht, dass dies zum strategischen Konzept des Blatts gehört. Ferner könne man keine rechtsextremen Inhalte in Hartenfels' Artikeln feststellen. Diese Analyse halten wir für naiv und widerwärtig: Hartenfels solidarisiert sich in seinen Artikeln mit Aussagen wie der vom Essener Ordnungsdezernenten Ludger Hinsen, man müsse AsylbewerberInnen "mit dem Flugzeug abwerfen" (JF 30/2000). An anderer Stelle schwärmt er davon, die Neonazis Horst Mahler und Franz Schönhuber in kommenden "besseren Zeiten (...) endlich auf staatsmännischem Parkett" (JF 30/2000) zu sehen. Hartenfels gab noch am 22. November gegenüber der taz nrw an, die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Jungen Freiheit habe keine inhaltlichen Gründe - während am gleichen Tag der AStA seine JF-Arbeit in Schutz nahm. Selbst Hartenfels' Teilnahme an einer NPD-Demonstration im Mai 1999 wurde vom AStA in einer Pressemitteilung als "Jugendsünde" verharmlost. Auf die Frage, wie Hartenfels wohl als naiver Schüler den geheimen Treffpunkt der Neonazis herausbekommen haben soll, kam der AStA nicht. Mittlerweile sind Bilder von weiteren Nazi-Aufmärschen mit seiner Teilnahme aufgetaucht. Mehrfach forderten Mitglieder der AStA-Koalition, Vertreter der Jungen Union (JU) Rösrath und Bergisch Gladbach sowie des RCDS Bonn eine zweite Chance für Hartenfels. Niemand kann derzeit zählen, wieviele "zweite" Chancen er bereits bekommen hat. Schon zu Schulzeiten ist er in Rösrath als Neonazi aufgetreten und hat SchülerInnen bedroht, wie ehemalige MitschülerInnen auf der Parlamentsitzung berichteten. Auch damals hieß es, er brauche eine zweite Chance. Dieses Spiel wiederholte sich, als Hartenfels in die JU Rösrath eintrat, der die bisherigen Nazi-Aktivitäten durchaus bekannt waren. Zwei Aspekte sind dabei besonders interessant: Zum einen gibt es viele RCDS-Mitglieder an der Universität Köln, die ebenfalls in der JU in Rösrath bzw. im Rheinisch-Bergischen Kreis aktiv sind oder waren. Die Vermutung liegt nahe, dass einige RCDS-Mitglieder durchaus nicht erst durch die AL-Plakate von Hartenfels' braunen Verstrickungen erfuhren. Zumindest der Bezirksvorsitzende der JU Bergisches Land, Uwe Pakendorf, bis 2003 RCDS-Kandidat, gab an, Bescheid gewusst zu haben, als er Hartenfels in die JU aufnahm. Zum anderen fällt auf, dass Hartenfels behauptet, 1998 JU-Mitglied geworden zu sein, Pakendorf spricht von 2001. Wer will hier was beschönigen? Ebenso gab es wieder eine "zweite Chance", nachdem Hartenfels den Hohmann-Aufruf unterschrieben und dies auf Druck von Wolfgang Bosbach halbherzig zurückgezogen hatte. Bosbach selbst verkündete am 25. November in der taz, jetzt sei Hartenfels in der "Bringschuld". Er müsse seinen fundamentalen Bruch mit der rechtsextremistischen Szene dokumentieren - damit wird der AStA von Bosbach links überholt. Nicht müde wurden Junge Union und AStA-Koalition übrigens zu betonen, wie liberal und demokratisch Hartenfels doch sei. Hartenfels selbst jedoch sagte gegenüber der Bergischen Landeszeitung (Lokalausgabe der Kölnischen Rundschau): "Ich bin nicht der Linkeste und Liberalste." Recht hat er - auch wenn CDU, JU, RCDS und der AStA keinerlei rechte Tendenzen bei ihm ausmachen können - schließlich ist seine Mitgliedschaft bei den reaktionären CDU-Anhängseln "Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung", "Christdemokraten für das Leben" und Paneuropa-Union" ebenso auffällig wie seine kommunalpolitischen Aktivitäten zur radikalen "Säuberung der Innenstadt" von "lagernden Personengruppen". Auch ist er nach wie vor bei erzkonservativen bis obskuren Organisationen wie "Verein deutsche Sprache", "Weltverband Deutschsprachiger Journalisten" oder bei der rechten Nachrichtenagentur "inter-info" aktiv. Die Krönung der Sitzung des StudentInnenparlaments blieb jedoch Hartenfels' Rede: Keine Spur von inhaltlicher Distanzierung von Nazi-Gedankengut, kein klarer Bruch mit Nazi-Organisationen oder -medien, aber Applaus aus den Reihen der AStA-Koalition und der JU-Mitglieder. Applaus gab es auch von anderer Seite: Die NPD Köln und die "pro Köln"-Ratsfraktion reihten sich in die "Hartenfels gut, AL böse"-Front ein. Die Alternative Liste bleibt dabei: Dieser Rechts-AStA ist untragbar und muss zurücktreten. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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